Straßenverkehrsgesetz (StVG)

I. Allgemeine Verkehrsregeln

§ 1 Grundregeln

Abs. 1: Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr hat sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

Abs. 2: Im Straßenverkehr gilt das Rechtsfahrgebot.

§ 2 Geschwindigkeitsbegrenzungen

Abs. 1: Es gelten folgende Höchstgeschwindigkeiten:

Innerhalb geschlossener Ortschaften: 100 km/h

Außerhalb geschlossener Ortschaften: 150 km/h

Autobahnen: 250 km/h

Abs. 2: An Baustellen, Schulen, Krankenhäusern und anderen gekennzeichneten Gefahrenbereichen gelten gesonderte Geschwindigkeitsbegrenzungen.

§ 3 Verkehrszeichen und Ampeln

Abs. 1: Verkehrszeichen und Ampelsignale sind verbindlich und zu beachten.

Abs. 2: Bei roter Ampel ist das Halten an der Haltelinie Pflicht. Nach 5 Sekunden darf bei Rot weitergefahren werden, wenn kein Querverkehr gefährdet wird.

Abs. 3: Vorfahrtsregeln: An Kreuzungen gilt "rechts vor links", sofern nicht anders durch Verkehrszeichen geregelt.

§ 4 Fahrerlaubnispflicht

Abs. 1: Zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine entsprechende Fahrerlaubnis erforderlich:

PKW-Führerschein: Für alle Personenkraftwagen

LKW-Führerschein: Für alle Lastkraftwagen und Busse

Motorradführerschein: Für alle Krafträder

Flugschein: Für alle Luftfahrzeuge

Bootsführerschein: Für alle motorisierten Wasserfahrzeuge

Abs. 2: Die Fahrerlaubnis kann bei Verstößen entzogen werden.

II. Verkehrsverstöße

§ 5 Geschwindigkeitsübertretungen

Abs. 1: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird gestaffelt bestraft:

bis 10 km/h: Verwarnung oder Geldstrafe

11-20 km/h: Geldstrafe

21-30 km/h: höhere Geldstrafe

ab 31 km/h: hohe Geldstrafe, mögliche Haftstrafe

Abs. 2: Bei doppelter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

§ 6 Fahren unter Einfluss von Substanzen

Abs. 1: Das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol oder Drogen ist verboten.

Abs. 2: Bei Verdacht kann eine Kontrolle durchgeführt werden. Die Verweigerung wird als Schuldeingeständnis gewertet.

Abs. 3: Verstoß führt zu Geldstrafe, Haftstrafe und Führerscheinentzug.

§ 7 Verkehrsunfälle

Abs. 1: Bei einem Verkehrsunfall sind alle Beteiligten verpflichtet, anzuhalten und Erste Hilfe zu leisten.

Abs. 2: Fahrerflucht (Verlassen des Unfallortes ohne Regelung der Folgen) ist strafbar.

Abs. 3: Unfälle mit Personenschäden sind sofort der Polizei zu melden.

§ 8 Verbotenes Parken

Abs. 1: Das Parken ist verboten:

Vor Einfahrten und Ausfahrten

Auf Feuerwehrzufahrten

Auf Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung

Auf Bürgersteigen und in Fußgängerzonen

Abs. 2: Falsch geparkte Fahrzeuge können abgeschleppt werden.

III. Besondere Vorschriften

§ 9 Vorschriften für Luftfahrzeuge

Abs. 1: Die Mindestflughöhe über bewohntem Gebiet beträgt 300 Meter.

Abs. 2: Das Landen und Starten ist nur auf dafür vorgesehenen Landeplätzen erlaubt.

Abs. 3: Sperrgebiete (Militärbasen, Gefängnisse) dürfen nicht überflogen werden.

§ 10 Vorschriften für Wasserfahrzeuge

Abs. 1: In Hafengebieten gilt Schrittgeschwindigkeit.

Abs. 2: Das Anlegen ist nur an dafür vorgesehenen Anlegestellen erlaubt.

Abs. 3: Sperrzonen (Militärhäfen) dürfen nicht befahren werden.

§ 11 Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen

Abs. 1: Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit eingeschalteten Sondersignalen (Blaulicht und Sirene) genießen Sonderrechte.

Abs. 2: Andere Verkehrsteilnehmer müssen diesen Fahrzeugen unverzüglich freie Bahn schaffen.

Abs. 3: Missbrauch von Sondersignalen ist strafbar.

§ 12 Illegale Straßenrennen

Abs. 1: Die Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Straßenrennen ist verboten.

Abs. 2: Bei Verdacht auf ein illegales Straßenrennen können Fahrzeuge beschlagnahmt werden.

§ 13 Zulassung und Versicherung von Fahrzeugen

Abs. 1: Jedes motorisierte Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr geführt wird, muss ordnungsgemäß angemeldet sein.

Abs. 2: Zusätzlich ist für jedes Fahrzeug eine gültige Versicherung erforderlich.

Abs. 3: Fahrzeuge ohne Anmeldung oder Versicherung dürfen nicht im Straßenverkehr bewegt oder abgestellt werden. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldstrafe oder dem Entzug des Fahrzeugs geahndet werden.

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