Staatsrecht

I. Grundrechte und Verfassung

§ 1 Grundrechte

Abs. 1: Jeder Bürger hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht die Rechte anderer verletzt.

Abs. 2: Das Leben und die körperliche Unversehrtheit sind unantastbar.

Abs. 3: Die Freiheit der Person ist unverletzlich und kann nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Abs. 4: Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch andere gesetzlich bestimmte Organe angeordnet werden.

§ 2 Staatsgewalt und Organe

Abs. 1: Die Staatsgewalt wird in Los Santos durch folgende Organe ausgeübt:

Die Regierung unter Führung des Gouverneurs

Das Los Santos Police Department (LSPD)

Die Justiz

Abs. 2: Die Organe des Staates sind an Recht und Gesetz gebunden.

Abs. 3: Die staatlichen Organe kontrollieren sich gegenseitig.

§ 3 Staatsbürgerschaft und Einreise

Abs. 1: Die Staatsbürgerschaft von Los Santos wird durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben.

Abs. 2: Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern können durch Gesetz beschränkt werden.

Abs. 3: Jeder Staatsbürger hat das Recht auf freie Ein- und Ausreise.

II. Polizei und öffentliche Sicherheit

§ 4 Aufgaben und Befugnisse der Polizei

Abs. 1: Das LSPD hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

Abs. 2: Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

Personen kontrollieren und durchsuchen

Fahrzeuge anhalten und durchsuchen

Personen vorläufig festnehmen

Platzverweise erteilen

Unter bestimmten Voraussetzungen Gewalt und Waffen einsetzen

Abs. 3: Die Polizei hat bei allen Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

§ 5 Haft und Gewahrsam

Abs. 1: Niemand darf ohne richterliche Entscheidung länger als 48 Stunden in polizeilichem Gewahrsam gehalten werden.

Abs. 2: Festgenommene Personen müssen unverzüglich über ihre Rechte informiert werden.

Abs. 3: Jede festgenommene Person hat das Recht auf anwaltlichen Beistand.

Abs. 4: Die Behandlung im Gewahrsam muss menschenwürdig sein.

§ 6 Notstandsrecht

Abs. 1: Bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen oder einem massiven Anstieg der Kriminalität kann der Gouverneur den Notstand ausrufen.

Abs. 2: Im Notstand können bestimmte Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden.

Abs. 3: Der Notstand darf nur für die Dauer der Gefährdung aufrechterhalten werden.

III. Sperrzonen und besondere Bereiche

§ 7 Sperrzonen

Abs. 1: Folgende Bereiche gelten als militärische Sperrzonen und dürfen von Zivilpersonen nicht betreten werden:

Fort Zancudo (Militärbasis)

Humane Labs and Research (Forschungseinrichtung)

Bolingbroke Penitentiary (Gefängnis) außerhalb von Besuchszeiten

Abs. 2: Das Betreten dieser Zonen ist strafbar und kann mit sofortiger Gewaltanwendung durch die dort stationierten Sicherheitskräfte beantwortet werden.

Abs. 3: Polizeilich errichtete Sperrzonen

§ 8 Öffentliche Gebäude

Abs. 1: In öffentlichen Gebäuden (Polizeistationen, Gerichtsgebäude, Regierungsgebäude) gelten besondere Verhaltensregeln:

Keine Maskierung

Kein Tragen von Waffen

Befolgung von Anweisungen des Sicherheitspersonals

Abs. 2: Das unbefugte Betreten von nicht-öffentlichen Bereichen dieser Gebäude ist strafbar.

§ 9 Staatliche Kontrollen

Abs. 1: An Grenzen und wichtigen Verkehrsknotenpunkten können staatliche Kontrollpunkte eingerichtet werden.

Abs. 2: Jeder Bürger ist verpflichtet, an diesen Kontrollpunkten anzuhalten und sich einer Kontrolle zu unterziehen.

Abs. 3: Die Weigerung, einer Kontrollanweisung Folge zu leisten, ist strafbar.

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