Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

Abs. 1: Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe und Zubereitungen, die in den Anhängen I bis IIII aufgeführt sind.

Abs. 2: Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist verboten, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen zulässt.

§ 2 Klassifizierung von Betäubungsmitteln

Abs. 1: Anhang I - Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel:

Heroin

LSD

MDMA (Ecstasy)

Methamphetamin (Crystal Meth)

Kokain

Abs. 2: Anhang II - Verschreibungsfähige Betäubungsmittel:

Morphin

Amphetamin (medizinisch)

Methadon

Abs. 3: Anhang III - Verkehrsfähige Betäubungsmittel mit Einschränkungen:

Cannabis in geringen Mengen

Beruhigungsmittel mit geringer Dosierung

II. Strafbare Handlungen

§ 3 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Abs. 1: Der Besitz von Betäubungsmitteln aus Anhang I ist strafbar.

Abs. 2: Der Besitz von geringen Mengen (unter 5 Gramm) Betäubungsmittel aus Anhang III kann mit einer Verwarnung oder Geldstrafe geahndet werden.

Abs. 3: Der Besitz größerer Mengen von Betäubungsmitteln aus Anhang III wird als Besitz mit Handelsverdacht behandelt.

§ 4 Handel mit Betäubungsmitteln

Abs. 1: Der Handel mit Betäubungsmitteln aus Anhang I und II ist strafbar und wird mit Freiheitsstrafe geahndet.

Abs. 2: Besonders schwerer Fall: Handel in großen Mengen oder bandenmäßiger Handel.

Abs. 3: Der Handel mit Betäubungsmitteln aus Anhang III ohne entsprechende Genehmigung ist strafbar.

§ 5 Herstellung und Anbau

Abs. 1: Die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln ist strafbar.

Abs. 2: Der Anbau von Pflanzen, aus denen Betäubungsmittel gewonnen werden können, ist ohne Genehmigung verboten.

Abs. 3: Die Herstellung und der Betrieb von Laboren zur Drogenherstellung werden besonders schwer bestraft.

§ 6 Einfuhr und Ausfuhr

Abs. 1: Die Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln ohne die erforderlichen Genehmigungen ist verboten.

Abs. 2: Schmuggel von Betäubungsmitteln wird besonders schwer bestraft.

III. Medizinische Anwendung und Kontrolle

§ 7 Medizinische Verwendung

Abs. 1: Die Verschreibung von Betäubungsmitteln aus Anhang II zu medizinischen Zwecken ist durch entsprechend qualifizierte Ärzte gestattet.

Abs. 2: Die Abgabe erfolgt nur in Apotheken gegen Vorlage eines speziellen Rezepts.

§ 8 Kontrolle und Durchsuchung

Abs. 1: Bei Verdacht auf Verstöße gegen das BtMG sind Exekutivbeamte berechtigt, Personen und Fahrzeuge zu durchsuchen.

Abs. 2: Bei begründetem Verdacht können auch Wohnungen und Geschäftsräume mit richterlicher Genehmigung durchsucht werden.

Abs. 3: Betäubungsmittel und zur Herstellung verwendete Geräte werden beschlagnahmt.

§ 9 Therapie statt Strafe

Abs. 1: Bei Abhängigkeit kann in bestimmten Fällen eine Therapie anstelle einer Strafe angeordnet werden.

Abs. 2: Bei erfolgreichem Abschluss der Therapie kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden.

IIII. Cannabis

§ 1 Definition von legal

Cannabis ist nur legal, wenn es verarbeitet und verpackt, nicht konsumfertig vorbereitet und über registrierte Verkaufsstellen verkauft wird. Das Herstellen von konsumfertigen Produkten außerhalb lizenzierter Betriebe bleibt verboten.

§ 2 Besitzgrenze

Der Besitz von bis zu 30 verarbeiteten Cannabis-Päckchen und 60 Marihuana-Blättern ist legal. Höhere Mengen gelten als illegaler Besitz oder Handelsabsicht. Illegal hergestelltes Cannabis kann weiterhin beschlagnahmt werden.

§ 3 Verkauf und Handel

Cannabis darf nur über staatlich registrierte Verkaufsstellen verkauft werden. Straßenverkauf und Handel durch nicht registrierte Personen oder Betriebe bleiben illegal und gelten als Schwarzhandel.

§ 4 Öffentlicher Konsum

Der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleibt verboten, insbesondere auf Straßen, Gehwegen, in Parks und vor öffentlichen Gebäuden. Verstöße können mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft werden.

§ 5 Verarbeitung von Cannabis

Die Verarbeitung und Verpackung von Cannabis ist erlaubt, solange keine staatliche Fraktion beteiligt ist. Angehörige staatlicher Fraktionen dürfen Cannabis weder herstellen, verarbeiten noch vertreiben. Eine Zusammenarbeit mit Cannabisbetrieben ist verboten.

§ 6 Lizenzierte Verkaufsstellen

Registrierte Verkaufsstellen dürfen verpackte Cannabisprodukte kaufen, verkaufen und tauschen. Der Betrieb erfordert eine offizielle Registrierung bei der Stadtverwaltung.

§ 7 Strafbarkeit

Illegal bleiben öffentlicher Konsum, Verkauf außerhalb registrierter Stellen, Besitz über der erlaubten Menge sowie die Beteiligung staatlicher Fraktionen am Cannabishandel. Verstöße werden nach dem Strafgesetzbuch bestraft.

Zu dieser Suche steht hier nichts. Probier ein anderes Stichwort oder frag im Discord nach.